Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 23.04.2019:
Zu den drei wohl interessantesten TOP's:
Unser Bericht:
Vor Beginn der Sitzung beantragte das Ratsmitglied Klaus Becker die Vertagung dieses Tops. Er begründete dies überwiegend damit, dass es sich um eine in die
Zukunft wirkende Entscheidung handele, die man dem neuen Gemeinderat überlassen solle. Es bestehe angesichts der Sitzungsfolge beim Raumordnungsamt keine Notwendigkeit dies heute zu
beraten.
Ohne weitere Diskussion wurde dieser Antrag auf Änderung der Tagesordnung mehrheitlich abgelehnt, so dass die Sitzung wie geplant abgehalten werden konnte.
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Zu TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag auf Zuweisung einer besonderen Gemeindefunktion (G) im Raumordnungsplan der Region Trier
Da die Gemeinde bislang im Flächennutzungsplan und im Raumordnungsplan der Region Trier bislang nur mit den Merkmalen (L) für Landwirtschaft und (W) für Wohnen gekennzeichnet ist, bedarf es zur Änderung/Ergänzung des Flächennutzungsplans der Aufnahme des Merkmals (G) für Gewerbe, für das geplante Interkommunale Gewerbegebiet (IKG).
Das Ratsmitglied Florian Botzet, er betonte, dass er das jüngste Ratsmitglied sei, verlas zu Beginn der Beratung eine detaillierte und sehr glaubwürdig vorgetragene, persönliche Erklärung, in der er u.a. Landschaftsschutzaspekte, seine Sorge um den Erhalt der Kulturlandschaft sowie den von ihm befürchteten Flächenverbrauch als Begründung für seine ablehnende Haltung zum IKG anführte.
Dieser Vortrag wird von uns als die aufrichtige persönliche Meinung des Ratsmitglieds Florian Botzet voll akzeptiert.
Im Anschluss hieran stimmte er Rat mit nur zwei Gegenstimmen dem Antrag auf Zuweisung des Merkmals (G) im Raumordnungs- und Flänchennutzungsplan zu.
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Zu TOP 2: Abstufung der K 55 von der Tankstelle,- Brunnenstr.- Bahnhofstr.,- Ortseingang Maring-Ortslage Maring Siebenbornerstraße.
Zu diesem TOP gab es erhebliche Diskussion, weil die Art und Weise, in der die Landesgesetzgebung umgesetzt werden soll, auf Befremden stieß.
Allgemeine Auffassung:
Wenn der Kreis die Straßen schon an die Gemeinde übergeben will, dann muss er auch die für eine solche Entscheidung erforderlichen Detailangaben z.B. über die zukünftigen finanziellen Belastungen, offen legen.
Es befanden sich bei der Vorlage weder Angaben über die regelmäßig zu tragenden Kosten für die Untersuchungen der 6 Brückenbauwerke, die pro km anfallenden jährlichen Unterhaltskosten, die von der Gemeinde dann anzuschaffenden Gerätschaften, die bislang nur vom LBM vorgehalten werden, sowie die anzusetzenden jährlichen Personalkosten.
Nachdem unser Ratsmitglied Alfons Meyer zu diesem Punkt eine persönsliche Erklärung abgegeben hatte, war man sich einig, dass man diesen Antrag ablehnen müsse, um zunächst die weiteren Informationen einzuholen.
(Lesen sie zu den Details die angefügte PDF Datei als persönliche Erklärung von Alfons Meyer)
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Zu TOP 3: Antrag der Gemeindefraktion „Maring-Noviand: Ein Ort, eine Stimme !." zur Verfassung einer Resolution an die Landesregierung „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ Beratung und Beschlussfassung
Dieser Antrag ist natürlich auch im Zusammenhang mit der Beratung zu TOP 2 zu sehen. Würden die beabsichtigten Straßenabstufungen tatsächlich durchgeführt, müssten alle Grundstückseigentümer der dann ja auch außerorts befindlichen Gemeindestraßen damit rechnen, zukünftig, genauso wie bei innerörtlichen Grundstücken, zu Straßenausbaubeiträgen verpflichtet zu werden.
Es ist daher dringend geboten, dass das Land Rheinland-Pfalz sich der Verfahrensweise anderer Bundesländer anschließt und die Beiträge auf Landesebene übernimmt.
(Lesen Sie hierzu die entsprechende Resolution als PDF)
Der Gemeinderat hat dies einstimmig angenommen und die Resolution verabschiedet.
Das war z.B. dem Südwestrundfunk am darauffolgenden Morgen eine Nachricht, sowie eines Hinweises auf seiner Homepage wert.
Lese Sie auch zu diesem Thema einen Artikel auf NTV:
Zu TOP 4: . Antrag der Gemeindefraktion „Maring-Noviand: Ein Ort, eine Stimme !." Beteiligung der Gemeinde Maring-Noviand an der „Aktion Grün“ des Umweltministerium Rheinland-Pfalz. Beratung und Beschlussfassung.
Das Rheinland-pfälzische Umweltministerium hat diese „Aktion Grün“ ins Leben gerufen, um Gemeinden dazu anzuregen ökologisch sinnvolle Projekte in der Gemeinde anzustoßen. Nicht zuletzt unter den Gesichtspunkten der Neugestaltung eines Gewerbegebietes gibt es hier eine Vielzahl von Aktionsmöglichkeiten.
Das Land vergibt hierzu auch Fördermittel, die wir dann beantragen können.
Der Gemeinderat hat auch diesem Antrag der "Bürgerinitiative; Maring-Noviand, ein Ort, eine Stimme! e.V.", eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die sich diesem Projekt widmet, einstimmig zugestimmt.
(Lesen sie auch hierzu das beigefügte PDF-Dokument.)
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-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------IIn weiteren Tagesordnungspunkten wurde über die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens zu einigen Bauprojekten gesprochen und beraten.