Ausführliches aus der Gemeinderatssitzung vom 25.1.2017
- TOP: „Vorbesprechung Haushalt 2017 - Investitionen“
Lobende Wort für den Bürgermeister fand unser Fraktionssprecher Alfons Meyer zu diesem Tagesordnungspunkt; Erstmals in der derzeitigen Wahlperiode wurde unserer Forderung Rechnung getragen, vor der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss, dem gesamten Rat und somit auch unserer Fraktion die Möglichkeit zu geben Gedanken und Anregungen für den neuen Haushalt im Rat zur Diskussion zu stellen und ggfls. einzubringen.
Was wurde von uns angeregt?
+ Die in 2016 bereits, aufgrund unserer Forderung veranschlagten 15 000,- € für die mittelfristige Sanierung des Gemeindehauses im OT Maring, werden auch, in einer zweiten Tranche, für 2017 eingestellt.
+ Es werden finanzielle Mittel für die von uns geforderten Blumenkästen auf der Lieserbrücke im OT Maring eingestellt.
+ Für die Durchführung von Räum- und Streuarbeiten auf steilen Ortsstraßen im nächsten Winter, werden 3000,- € eingeplant. Das ist für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger von Wichtigkeit, da sie bei Schnee- und Eisglätte oftmals Probleme haben, sich sicher auf den Ortsstraßen zu bewegen. Zudem sind einige Steigungen auch bei Eisglätte mit dem PKW kaum noch zu benutzen.
+ Die von uns angeregten Überlegungen zur Kosteneinsparung durch Umstellung verschiedener Straßenlaternen auf LED-Technik wird als Kostenstelle wohl erst in einem Nachtragshaushalt zu realisieren sein. (siehe hierzu gesonderter Bericht über den TOP) Dies gilt auch für die Überlegung 2-3 Straßenlaternen an neuralgischen Punkten am Radweg aufzustellen.
Was wurde vom Bürgermeister angeführt?
+ Ca. 18000,- € müssen für die Heizungssanierung in dem von der Gemeinde vermieteten Haus Aura eingestellt werden.
+ Infotafeln mit dem Ortsplan von Maring-Noviand sowie einigen Werbeträgern sollen, aus Edelstahl gefertigt, an den Ortseingängen von Maring und Noviand angebracht werden. (Größe: 185X135 cm)
+ Für die von uns im letzten Jahr verlangte Rissesanierung zum Erhalt der Fahrbahndecken unserer Ortsstraßen wird mit 7000,- € im Haushalt eingestellt.
+ 8 000-10 000,- € müssen für die Sanierung aller Spielplätze vorgesehen werden. Bei einer Begehung durch die VGV Bernkastel wurden zahlreiche zu behebende Sicherheitsmängel festgestellt. Dies trifft auch für den Spielplatz am Kindergarten zu. Damit im Schadenfall nicht die Gemeinde, bzw. die verantwortlichen Amtspersonen haftbar gemacht werden können, sind diese Maßnahmen erforderlich.
- TOP: Straßenbeleuchtung- Beratung und Beschlussfassung über das von
Innogy SE vorgelegte Sanierungskonzept
Mit unserem Fraktionsantrag Nr. 20 hatten wir Ende November 2016 den Bürgermeister um Überprüfung möglicher Einsparungen durch die neue LED Technik bei den jährlichen Stromkosten für die Straßenbeleuchtung gebeten. Vor dem Hintergrund eines zur Zeit noch vom RWE (Innogy) gewährten Förderbetrages von 150,- € /Leuchte erschienen unsere dahingehenden Überlegungen für die Gemeinde sinnvoll. Vor diesem Hintergrund hatte Bürgermeister Edringer einen Vertreter der Fa. Innogy zur Sitzung eingeladen.
Herr Mathias Wagner, Innogy, trug sodann, sehr kompetent, das von ihm erarbeitete Konzept zur Sanierung / Erneuerung verschiedener Straßenleuchten / Lampen und Umrüstung auf LED-Technik vor. Wegen der doch erheblichen Kosten, die eine Amortisation der Investitionskosten erst nach mehr als 12 Jahren ermöglichen wird, gab es erheblichen Diskussionsbedarf. Mehrere Ratsmitglieder stellten gezielte Fragen, um Unklarheiten zu beseitigen. Letztendlich wurde noch kein Beschluss gefasst. Die Fa. Innogy, wird, nach einer Begehung, zu der alle Vertreter der im Rat vertretenen Gruppierungen und unserer Fraktion eingeladen werden sollen, ein neues Konzept erarbeiten.
- TOP: Neufassung der Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde und der
Jagdgenossenschaft
Nachdem aufgrundm unserer Anregung Unklarheiten über die Möglichkeit eines im Vertrag generell erklärten Haftungsausschusses abgeklärt wurden, stimmte der Rat der vorgesehenen Vertragsfassung zu.
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- TOP: Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Fraktion "Maring-Noviand; Ein Ort, eine Stimme!" bezüglich der Wahrnehmung der Verwaltungsaufgaben des Bürgermeisters und der Sitzungsleitung
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Unter der Rubrik "Aktuelles" empfehlen wir Ihnen sich zunächst auf unserer Homepage einen ausführlichen Hintergrundbericht und ein PDF Dokument zur Sache anzusehen und sich selbst ein Bild über die unglaublichen Vorgänge aus der Sitzung vom 7.4.16 zu machen.
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Der Beschluss, aus der Sitzung vom 18.10. 2016:
"Die Mitglieder des Ortsgemeinderates sehen keinerlei Veranlassung in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Des Weiteren wird an der von Ortsbürgermeister Hans Josef Edringer praktizierten Sitzungsführung, bzw. Wahrnehmung seiner Verwaltungsarbeit kein Anlass zum Tätigwerden durch den Ortsgemeinderat gesehen"
Das meinte die Ratsmehrheit zu den ungeheuerlichen Bedrohungen, Beleidigungen und falschen Beschuldigungen des zweiten Beigeordneten Winfried Klass.
Zuvor hatte der Sitzungsleiter und erste Beigeordnete kurzerhand den Antrag unserer Fraktion zu diesem Thema buchstäblich unter den Tisch fallen lassen. Er wurde nicht einmal zur Abstimmung gestellt. Eine Wortmeldung hierzu wurde nicht berücksichtigt.
Rechtswidrig: so die Entscheidung der Kommunalaufsicht zum Umgang mit den Rechten unserer Fraktion.
Nun musste in der Sitzung vom 25.01.2017 unser Antrag endlich beraten und zur Beschlussfassung gestellt werde
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Zu Beginn der Beratung wurde von Michael Hilgert die nachfolgend als PDF - Datei angefügte " Erklärung Michael Hilgert vom 25.1.17" zu Protokoll gegeben.
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Bereits der Antrag auf geheime Abstimmung, der einen evtl. Fraktionszwang hätte verhindern können, wurde mehrheitlich mit 5 nein , 2 ja und einer Enthaltung abgelehnt.
Unser Fraktionsantrag wurde schließlich, mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.
Damit ist allerdings klar:
Für die Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder ist demnach alles unten aufgeführte kein beanstandenswertes Verhalten eines Bürgermeisters und dessen zweitem Beigeordneten,
als da sind:
- Beleidigungen, Bedrohungen, falsche Beschuldigungen wider besseres Wissen
- Die Aufforderung des die Sitzung leitenden Bürgermeisters an den zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten, mit der Verlesung seiner Schmähschrift fortzufahren,
- Eine jeglicher Verwaltungspraxis widersprechende Aktenhaltung
Die Schmähschrift wurde dem amtlichen Gebrauch auch für unsere Fraktion entzogen und ist bis heute nicht mehr aufgetaucht.
Ps.: . Es fehlten bei der Sitzung am 25.1.17 insgesamt 4 Angehörige der übrigen Ratsgruppierungen. (3 Liste Zukunft; 1 Liste Becker) (Bürgermeister Edringer und die Ratsmitglieder Klass und Meyer waren wegen eigener Betroffenheit im Zuschauerraum und nahmen an den Abstimmungen nicht teil)
Nun obliegt es jedem Leser seine persönlichen Schlüsse aus diesen Vorgängen zu ziehen.
Und was gab es sonst noch?
- Einen umfassenden Bericht über den Forstwirtschaftsplan 2017 (Kann bei der BI angefordert werden)
- Für die Durchführung der gesetzlich vorgesehenen Baumpflegearbeiten liegt zur Zeit nur ein Angebot vor. Das zweite, angeforderte Angebot soll noch abgewartet werden. Der preisgünstigste Anbieter wird sodann vom Bürgermeister beauftragt. Dies wurde einstimmig so beschlossen.
- Der Bürgermeister gab das von ihm erteilte „gemeindliche Einvernehmen“ zu einem Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in der Gemarkung / Straße „Am Schönberg“, bekannt.
- Im Monat November 2016 hatte unsere Fraktion allen Ratsmitgliedern per Mail ein Schreiben eines Kölner Immobilienhändlers übermittelt. Dieser kam in seiner Prognose zu dem Schluss, dass er ein Ortsanwesen, wegen mangelnder Zukunftsperspektiven des Ortes, nicht erwerben kann.
Die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit des Ortes sah er als nicht gegeben an.
Leider sah die Ratsmehrheit zu den vielfältigen Anregungen, die wir gerne besprochen hätten, keinerlei Diskussionsbedarf.
Gerne hätten wir darüber diskutiert, mit welchen Initiativen in den Bereichen
Verbesserungen notwendig erscheinen:
+ Ärztliche Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner,
+ Verbesserung der Infrastruktur z.B. der Kreis-und Ortsstraßen,
+ Attraktivere Gestaltung des Ortsbildes,
+ Maßnahmen zum Erhalt oder zur neuen Ansiedlung örtlichen Einzelhandels,
+ Attraktivere Gestaltung des Internetauftritts der Gemeinde,
+ Ansiedlung gewerblicher Unternehmungen und Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort
und vieles mehr.
Unsere Haltung dazu:
„Wir denken der Bürgermeister sollte eine Einwohnerversammlung zu einem Ideenwettbewerb einberufen?“ Welche Unterstützung können Kreis, Land, HWK, IHK und politische Vertreter, der Gemeinde anbieten um die Zukunftsperspektiven und vor allem die Einnahmesituation der Gemeinde zu verändern?
Welche kompetenten Gesprächspartner kann die Gemeinde für solche Verhandlungen anbieten?
Wir jedenfalls sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Ortes den Anspruch an ihre gewählten Vertreter haben, dass sie sich um die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität unserer gesamten Gemeinde, Gedanken machen.